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Thursday, December 14, 2017
EU bereitet Verfahren gegen Polen vor
Die EU steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zum Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung
darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten. Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusagen.
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